Zu Beginn stellte Dr. Heinrich Kreft die beiden Gäste vor: Dr. Olga Oliker (Program Director für Russland und Zentralasien an der International Crisis Group in Brüssel) und Dr. András Rácz (Senior Research Fellow am Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik). Beide sind renommierte Russlandexperten.
In ihrem zwanzigminütigen Vortrag sprach Oliker von möglichen Zielen, die beide Kriegsparteien im Russisch-Ukrainischen Krieg verfolgen könnten und wie diese in der Realität aussehen könnten. Dazu machte sie verschiedene Gedankenexperimente und untersuchte Möglichkeiten und Hürden in verschiedenen Zukunftsszenarien. Aus ukrainischer Perspektive ging sie etwa auf das hohe (eventuell gar nukleare) Eskalationspotenzial im Falle einer starken Zurückdrängung russischer Truppen ein. Sie merkte auch die Schwierigkeiten an, die entstünden, wenn man Russland nach einem möglichen Sieg durch die Ukraine – wie immer dieser auch aussehen möge, – rechtlich binden und etwa zur Entwaffnung zwingen wolle. Aus russischer Perspektive betonte sie unter anderem, dass es keine Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland geben könne, sondern die Frage vielmehr sei, welche Rolle Russland in einer solchen spiele. Auch verwies sie besonders auf die innenpolitische Situation in Russland und auf (un)mögliche Formen zivilen Protests in einem immer autoritärer werdenden Regime.
Anschließend sprach Rácz darüber, wie sich die Beziehungen Russlands zu anderen Ländern und Internationalen Organisationen, vor allem zur EU, seit der Annexion der Krim 2014 und seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 verändert hätten. Dabei ging er besonders auf die relativ passiven Reaktionen westlicher Staaten auf die Annexion der Krim 2014 und die umso härteren Reaktionen nach Beginn des Angriffskriegs ein. So seien viele Kooperationen nach 2014 nur ausgesetzt, nicht aber abgebrochen worden; beispielhaft kann hier die Entwicklung des Visa-Abkommens zwischen der EU und Russland gesehen werden oder das nur vorübergehende Suspendieren der russischen Mitgliedschaft durch die G7. Besonders ging er auf die Rolle von Kooperationen im Energiesektor zwischen der EU und Russland und ihre Entwicklung ein. Bis zum Abschuss der MH17 hätte es keine wirklich gravierenden Sanktionen gegeben und selbst nach Februar 2022 sei es der EU immer noch schwergefallen, sich – mangels Diversifizierung – im Energiesektor von Russland zu lösen.
Auch Rácz betonte zum Schluss, dass eine intensive Propaganda in Russland und das höchst repressive System dazu führten, dass die Bevölkerung sich kein objektives Bild von der Situation machen könne und man diese Herausforderung bei allen militärischen Fragen nicht vergessen dürfe.
Im Anschluss an die Vorträge gab es eine Frage- und Diskussionsrunde. In dieser wurde beispielsweise die Rolle Chinas im Krieg thematisiert sowie Fragen rund um eine mögliche Revolution innerhalb oder außerhalb des Kremls gestellt. Es wurde auch über die Rolle Russlands als Atommacht und über noch bestehende Kooperationen zu westlichen Staaten debattiert.
Zum Schluss dieser höchst spannenden und interessanten Veranstaltung lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Kaffeeempfang.
Bruno SPRINGER
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